Verhindert der Bundesrat die Cannabislegalisierung zum 1. April durch einen Vermittlungsausschuss? Dutzende Grüne fürchten »Todesstoß für das ganze Gesetz« – und appellieren an ihre Vertreter in Landesregierungen.

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Das Schreiben endet mit einem Appell an grüne Parteifreunde in den Landesregierungen: »Trefft die richtige Entscheidung und setzt euch für das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April dieses Jahres ein.« Unter den Unterzeichnern finden sich auch einige Landtagsabgeordnete der Partei.

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Diese Gefahr sehen offenbar auch die Grünen. Zwar sei das vorliegende Gesetz »weder der große Wurf noch ist es frei von Mängeln«, heißt es in dem Brief. »Die Zukunft dieses Gesetzes in einen von der CDU beeinflussten Vermittlungsausschuss zu geben, könnte zum Todesstoß für das ganze Gesetz werden«, warnen die Unterzeichner. »Unsere Zustimmung ist entscheidend für unsere Glaubwürdigkeit und unsere Rolle als Vorkämpferin für eine fortschrittliche Drogenpolitik.«

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