Dem umstrittenen Vorhaben droht eine Blockade durch die Bundesländer. Hinter den Kulissen versucht Minister Lauterbach, das Gesetz zu retten. Die Ampel stellt sich bereits auf ein Scheitern ein.
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„Vieles spricht dafür, dass, wenn das Gesetz in einen Vermittlungsausschuss kommt, es dort nicht mehr herauskommen wird“, sagte Dahmen. „Das Gesetz wäre dann gescheitert.“ Inzwischen fehle die Zeit, das Gesetz in Bundestag und Bundesrat ohne Einwilligung der Union noch einmal zu ändern.
Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann. „Bis zur nächsten Bundestagswahl ist keine Zeit mehr für einen Plan B“, sagte er dem Handelsblatt. Die Chancen für das Gesetz stünden schlecht, wenn es in den Vermittlungsausschuss geschickt würde.
Dazu hatten diese Woche drei Ausschüsse des Bundesrats geraten. Dort könne es dann „versauern“, sagte Ullmann. Schließlich kann es nur einstimmig auf die Tagesordnung gehoben werden. Geschieht das nicht, könnte es den Vermittlungsausschuss nicht mehr passieren.
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Was ich schon vermutet hatte. Wenn es jetzt nicht kommt, dann kommt es die nächsten 20 Jahre nicht.
Edit:
Wo kann man, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, eigentlich die Abstimmung im Bundesrat nachvollziehen? Ich würde im Falle das es schief läuft schon sehr gerne genau wissen, welche Parteien uns das eingebrockt haben.
Mir ist diese Seite bekannt:
https://www.vermittlungsausschuss.de/VA/DE/homepage/homepage-node.html
Aber wo finde ich da das detaillierte Ergebnis der Abstimmungen?
Ohne Witz: Nur in den Sitzungsprotokollen, die einzeln von jedem Bundesland als PDF oder Word-Datei auf deren Webseiten veröffentlicht werden. Da steht dann beim entsprechenden Tagesordnungspunkt drin wie dieses Land abgestimmt hat. Für ein vollständiges Ergebnis musst du also 16 Protokolle durchlesen, die teilweise erst Wochen später verfügbar sind.
Der Bundesrat selbst protokolliert die Abstimmungen nicht.
Ach du Scheiße … Wie bin ich nur auf die Idee gekommen irgendwas anderes zu erwarten?
Es sollte uns wirklich nicht überraschen, dass ausgerechnet der Bundesrat so intransparent ist. Trotzdem bin ich mit der Hoffnung zu diesem Post zurückgekehrt, einen Link zum Bundesrat zu finden.
Es sollte so sein wie beim Bundestag, bei dem die Abstimmungsergebnisse direkt online auffindbar sind.
Das ist das Trommeln gegen einen Vermittlungsausschuss.
Mach mal keine Panik, bevor das Kind nicht im Brunnen ist.
Es gibt immer noch eine ziemlich hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz überhaupt nicht in den Vermittlungsausschuss muss.
Und selbst wenn muss es nicht zwingend das Ende des Projekts sein.Wenn es wirklich zum Vermittlungsausschuss kommt, findet sich vielleicht doch eher ein Plan B als das jetzt in Aussicht gestellt wird, wo man den Ausschuss dringend verhindern will.
findet sich vielleicht doch eher ein Plan B als das jetzt in Aussicht gestellt wird
Na ja, wenn es tatsächlich im Vermittlungsausschuss landet, was ich mal nicht hoffe, dann sieht es wohl eher schlecht aus.
Aus Ampelkreisen wird auch darauf verwiesen, dass ab April der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt Vorsitzender des Vermittlungsausschusses ist. Man befürchtet offenbar, dass er sich mit dem Thema Zeit lässt. Selbst der Start zum Oktober könnte dann wackeln. Die grüne Bundestagsfraktion glaubt, die Union werde alles tun, um die Legalisierung etwas aufzuhalten: Wegen der “leider generell zunehmenden Neigung, Gesetzesprojekte zu blockieren”, rechne man nicht damit, dass die Union “sich im Vermittlungsausschuss konstruktiv verhalten wird”.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-124.html
Die CDU spielt auf Zeit. Die werden verzögern wo es nur geht. Die müssen ja nur das Gesetz bis 2025 aufhalten. Unwahrscheinlich, dass eine Pro-Legalisierungskoalition 2025 auch nur in die Nähe einer Mehrheit kommt. SPD und FDP sagen ja selbst, dass das Gesetz dann höchstwahrscheinlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen kann, sollten die CDU und Länder wie BW es schaffen das ganze in den Vermittlungsausschuss zu zwingen.
Aber klar hoffe ich noch. So schlecht steht es bisher ja auch nicht, was man so aus den einzelnen Ländern hört. Aber es wird knapp. Das ausgerechnet die Grünen in Hamburg mit Anna Gallina das alles in den Vermittlungsausschuss bringen wollen hat mich schon irritiert. Abwarten ob sie von der Basis und den Kollegen in der Bürgerschaft genug Druck bekommt um das doch noch durchzuwinken. Dann würde es wohl nicht schlecht aussehen, nachdem was man so mitbekommt.