Dem umstrittenen Vorhaben droht eine Blockade durch die Bundesländer. Hinter den Kulissen versucht Minister Lauterbach, das Gesetz zu retten. Die Ampel stellt sich bereits auf ein Scheitern ein.
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„Vieles spricht dafür, dass, wenn das Gesetz in einen Vermittlungsausschuss kommt, es dort nicht mehr herauskommen wird“, sagte Dahmen. „Das Gesetz wäre dann gescheitert.“ Inzwischen fehle die Zeit, das Gesetz in Bundestag und Bundesrat ohne Einwilligung der Union noch einmal zu ändern.
Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann. „Bis zur nächsten Bundestagswahl ist keine Zeit mehr für einen Plan B“, sagte er dem Handelsblatt. Die Chancen für das Gesetz stünden schlecht, wenn es in den Vermittlungsausschuss geschickt würde.
Dazu hatten diese Woche drei Ausschüsse des Bundesrats geraten. Dort könne es dann „versauern“, sagte Ullmann. Schließlich kann es nur einstimmig auf die Tagesordnung gehoben werden. Geschieht das nicht, könnte es den Vermittlungsausschuss nicht mehr passieren.
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Ohne Witz: Nur in den Sitzungsprotokollen, die einzeln von jedem Bundesland als PDF oder Word-Datei auf deren Webseiten veröffentlicht werden. Da steht dann beim entsprechenden Tagesordnungspunkt drin wie dieses Land abgestimmt hat. Für ein vollständiges Ergebnis musst du also 16 Protokolle durchlesen, die teilweise erst Wochen später verfügbar sind.
Der Bundesrat selbst protokolliert die Abstimmungen nicht.
Ach du Scheiße … Wie bin ich nur auf die Idee gekommen irgendwas anderes zu erwarten?
Es sollte uns wirklich nicht überraschen, dass ausgerechnet der Bundesrat so intransparent ist. Trotzdem bin ich mit der Hoffnung zu diesem Post zurückgekehrt, einen Link zum Bundesrat zu finden.
Es sollte so sein wie beim Bundestag, bei dem die Abstimmungsergebnisse direkt online auffindbar sind.